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Aus dem Buch · Kapitel 6 · aktualisiert

KI-Verordnung: Was seit dem 2. August 2026 gilt

Fünf Tage vor der Frist hat die EU die Hochrisiko-Pflichten verschoben. Die Transparenzpflichten hat sie nicht verschoben. Was das für ein mittelständisches Vorhaben praktisch bedeutet.

Christian Zöllner · Stand 2. August 2026 · Erfahrungsbericht, keine Rechtsberatung

Die Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2024/1689, im Sprachgebrauch AI Act. Sie regelt nicht Daten, sondern Systeme. Ihre Leitfrage lautet nicht „welche Daten?", sondern „wofür wird es eingesetzt?" — und genau deshalb übersehen sie derzeit fast alle, die ihre Hausaufgaben bei der Datenschutz-Grundverordnung für erledigt halten.

Am 27. Juli 2026 trat der sogenannte Digital Omnibus in Kraft, ein Änderungspaket, mit dem die EU auf praktische Umsetzungsprobleme reagierte: fehlende harmonisierte Normen, noch nicht benannte Konformitätsbewertungsstellen, ausstehende Leitlinien. Das Ergebnis ist eine gespaltene Lage — ein Teil der Verordnung ist seit dem 2. August anwendbar, ein anderer erst in anderthalb Jahren.

Die Zeitleiste, Stand August 2026

Die Frage, an der die meisten Planungen scheitern

Bevor irgendeine Pflicht geprüft wird, ist eine Rolle zu klären, und sie wird regelmäßig verwechselt. Die Verordnung unterscheidet:

• Anbieter ist, wer ein KI-System entwickelt und unter eigenem Namen oder eigener Marke bereitstellt.
• Betreiber ist, wer ein solches System in eigener Verantwortung einsetzt.

Wer ein Sprachmodell über eine Schnittstelle in die eigene Auswertung einbindet, ist zunächst Betreiber. Und für Betreiber gilt aus Artikel 50 deutlich weniger als für Anbieter.

Die maschinenlesbare Kennzeichnung generierter Inhalte — der Punkt, über den derzeit am meisten geschrieben wird — trifft den Anbieter des Systems. Wer ein fremdes Modell benutzt, um Dokumente zu strukturieren oder Texte zusammenzufassen, muss keine Wasserzeichen einbetten. Das hat der Anbieter zu erledigen.

Was Betreiber trifft, ist enger und konkreter: die Offenlegung bei Deepfakes, die Information betroffener Personen beim Einsatz von Emotionserkennung oder biometrischer Kategorisierung, und die Kennzeichnung von KI-erzeugten Texten, die zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse veröffentlicht werden, ohne dass ein Mensch sie geprüft hat und dafür einsteht.

Was für ein normales Vorhaben übrig bleibt

Für die große Mehrheit dessen, was im Mittelstand tatsächlich gebaut wird — Dokumente strukturieren, Texte zusammenfassen, Anfragen auswerten, Abläufe dokumentieren — ist die Antwort beruhigend. Das sind keine Hochrisiko-Systeme, und aus Artikel 50 folgt für den Betreiber wenig.

Drei Punkte bleiben trotzdem, und alle drei kosten weniger als einen Tag.

1. KI-Kompetenz — gilt seit Februar 2025

Wer KI im Betrieb einsetzt, muss dafür sorgen, dass die Menschen, die damit arbeiten, verstehen, was das System tut und wo es irrt. Der Digital Omnibus hat diese Pflicht abgeschwächt — verlangt wird nun, die Entwicklung dieser Kompetenz zu unterstützen, statt ein bestimmtes Niveau zu garantieren. Aufgehoben ist sie nicht.

In der Praxis: eine zweistündige Einweisung mit Teilnehmerliste erfüllt das. Nichts zu tun erfüllt es nicht. Und dies ist die einzige Pflicht der Verordnung, die wirklich jeden trifft, der KI einsetzt.

2. Wenn ein Mensch mit dem System spricht

Systeme, die unmittelbar mit Menschen interagieren, müssen so gestaltet sein, dass die betroffene Person erkennt, dass sie es mit einer Maschine zu tun hat — es sei denn, das ist aus den Umständen ohnehin offensichtlich. Ein Satz an der richtigen Stelle im Dialogfenster genügt.

3. Wenn Sie veröffentlichen, was eine Maschine erzeugt hat

Bei Bild, Ton und Video, das echte Personen oder Ereignisse darstellt, ist die Offenlegung Pflicht. Bei Texten greift sie enger — für Angelegenheiten von öffentlichem Interesse, und nicht, wenn ein Mensch den Text geprüft hat und redaktionell dafür einsteht.

Ich halte es weiter gefasst als vorgeschrieben, weil die Angabe nichts kostet und Vertrauen schafft. Das Foto auf der Seite zu meinem Buch trägt die Zeile „Szene mit KI erzeugt, Cover im Original". Dazu verpflichtet mich niemand. Die Alternative wäre, dass es jemand selbst merkt.

Die Stelle, an der es tatsächlich ernst wird

Es gibt eine Kategorie, bei der aus einem kleinen Vorhaben ein Verfahren wird: Systeme, die über Menschen im Arbeitsverhältnis mitentscheiden. Bewerberauswahl, Leistungsbewertung, Zuweisung von Aufgaben. Das ist Anhang III, das ist Hochrisiko.

Im Buch beschreibe ich einen Fall, an dem sich das gut zeigt. Eine Schichtplanung, die Konflikte im Dienstplan sichtbar macht, ist ein harmloses Werkzeug. Dieselbe Anwendung, sobald sie Zuteilungen vorschlägt, fällt in diese Kategorie. Dann greifen die Hochrisiko-Pflichten, dann sind Beschäftigte und ihre Vertretung vor Inbetriebnahme zu unterrichten, dann kommt die Mitbestimmung dazu.

Das ist die Stelle, an der aus achtundzwanzig Cent im Monat ein Vorhaben mit Beteiligungsverfahren wird. Der Unterschied zwischen beiden Fassungen ist ein Satz im Lastenheft.

Was die Verschiebung auf Dezember 2027 daran ändert: den Termin, nicht die Pflicht. Wer heute ein solches System plant, plant es für einen Zeitpunkt, an dem die Pflichten gelten. Sechzehn Monate sind für die Beschaffung einer Betriebsvereinbarung keine lange Zeit.

Was zusätzlich zu klären ist, bevor es losgeht

Die KI-Verordnung ersetzt den Datenschutz nicht, sie kommt dazu. Sobald personenbezogene Daten im Spiel sind, sind vier Punkte vorher zu klären — und zwar in dieser Reihenfolge:

Ein verbreiteter Denkfehler gehört an diese Stelle, weil er in fast jedem Erstgespräch vorkommt: die Annahme, ein europäisches Modell sei automatisch datenschutzkonform und ein amerikanisches automatisch nicht.

Datenschutzrechtlich ist die Herkunft eines Modells fast nie die entscheidende Frage. Ein europäisches Modell auf amerikanischen Servern ohne Vertrag ist schlechter als ein amerikanisches Modell auf europäischen Servern mit ordentlichem Auftragsverarbeitungsvertrag. Die Verordnung regelt Verarbeitung, nicht Nationalität. Wer nach der Herkunft fragt, stellt eine politische Frage; wer nach den vier Punkten oben fragt, stellt die rechtliche.

Ich habe sechs Wochen gebraucht, um an dieser Unterscheidung vorbeizukommen — samt eingerichtetem Zugang und Testprojekt, das an der Leistung scheiterte. Der Umweg steht vollständig in Kapitel 6.